Steuerparadies Basel
Das Referendumskomitee gegen das Standortfördergesetz lädt zur öffentlichen Diskussion ein:
Steuerparadies Basel im Kontext des internationalen Kampfes für Steuergerechtigkeit
Mit Dominik Gross, Experte für Steuer- und Finanzpolitik von Alliance Sud und dem Referendumskomitee für Steuergerechtigkeit und gegen das Basler Standortförderungsgesetz
Laut dem Tax Justice Network werden den Ländern des Globalen Südens, durch verschiedene Formen von Steuerhinterziehung und -vermeidung, jährlich USD 100 – 200 Milliarden an Steuersubstrat entzogen. Das ist mehr als das Budget der jährlichen Entwicklungshilfe. Im Norden sieht es ähnlich aus, es fehlen Hunderte von Milliarden im Service Public und für Klimagerechtigkeit.
Die Infrastruktur dieser Ausbeutung wird von den Steueroasen im globalen Norden und den multinationalen Konzernen geschaffen. Laut dem Schattenfinanzindex des Tax Justice Network belegt die Schweiz den dritten Platz unter den bedeutendsten Steueroasen weltweit, hinter den Kaimaninseln und den USA. Der Kanton Basel-Stadt ist eine wichtige Säule der Steueroase Schweiz.
Mit riesigem Einsatz kämpften die Länder des globalen Südens zusammen mit sozialen Bewegungen weltweit für ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs und die Trockenlegung der Steueroasen.
An diesem Abend wollen wir diese Strukturen der Ausbeutung besser verstehen lernen. Welche Konsequenzen haben Steueroasen für die Menschen im Globalen Süden und Norden. Wir wollen verstehen, wie diese Strukturen aufrechterhalten werden und welche Rolle die Schweiz und Basel dabei spielen; welche Kämpfe und Initiativen für Steuergerechtigkeit es gibt und wie diese, am Beispiel von Basel, aufs derbste unterlaufen werden.
Und nicht zuletzt wollen wir gemeinsam diskutieren: Was wir in den nächsten Monaten dafür tun können, um die Abstimmung am 18. Mai zu gewinnen.
Infoveranstaltung zum Prozess und den Haftbedingungen von Daniela Klette
Im Februar 2024 wurde Daniela Klette in Berlin verhaftet und am 25. März wird der Prozess gegen sie beginnen. Die Behörden versuchen, das Bild einer gefährlichen Terroristin zu zeichnen und damit die Geschichte der Stadtguerilla definitiv in die Vergangenheit zu verbannen. Damit beabsichtigen sie die gegenwärtige revolutionäre Bewegungen von ihrer Vergangenheit zu trennen. Wie auch immer wir zur Stadtguerilla und ihren Inhalten stehen, ist sie Teil unserer Geschichte. Denn die Geschichte von Daniela und ihren Verbündeten ist auch eine Geschichte vom Leben im Bruch mit den bestehenden Verhältnissen. Und diese Erzählung wollen wir nicht dem Staat zu überlassen.
Eine Person aus Daniela's Soli-Gruppe wird uns über den kommenden Prozess, die Haftbedingungen, sowie die Repression gegen Besucher*-innen berichten. Ausserdem wollen wir gemeinsam über Faszination, Kritik, politische Kontinuität und Brüche der Stadtguerilla und ihren Bezug zur Gegenwart diskutieren.
Wir freuen uns auf euch!
